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Europa

Wir können es besser

Die Delegierten des FDP-Europatages haben am Samstag mittag die Unternehmensberaterin Silvana KOCH-MEHRIN zur Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im Juni 2004 gewählt. Die junge Politikerin erhielt mit 594 Stimmen ein Traumergebnis von 91,81 Prozent. Auf Platz zwei wählte der Europatag Alexander Graf LAMBSDORFF (89,67%), der im Auswärtigen Amt arbeitet. Bei der Wahl zu Platz 3 setzte sich der saarländische FDP-Generalsekretär Jorgo CHATZIMARKAKIS (68,58%)gegen die Schleswig-Holsteinerin Michaela Blunk durch.
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Einwanderung

Ohne Migration gäbe es kein Silicon Valley

Die USA gelten als Vorbild in Sachen Gründungskultur, das kalifornische Silicon Valley ist nach wie vor der weltweit bedeutendste Standort der Hightech-Branche. Doch die Migrationspolitik von Donald Trump setzt diesen Erfolg, der auf Unternehmensgründungen ... Mehr dazu »
Verkehr und Umweltschutz

Mit Fahrverboten und Planwirtschaft ist es nicht getan

Deutschland darf die planwirtschaftlichen Fehler der Energiewende im Bereich Verkehr nicht wiederholen, warnt FDP-Chef Christian Lindner. "Ich bin für die Perspektive eines klimaschonenden und klimaneutralen Verkehrs", erklärte er im Interview mit der ... Mehr dazu »
Asyl und Integration

Keine Akzeptanz für marodierende Männer

Im Interview mit der Welt hat sich der FDP-Integrationsminister in NRW, Joachim Stamp, für eine vernünftige Systematisierung der Flüchtlingspolitik in ganz Deutschland ausgesprochen. "Diejenigen, die gut integriert sind, müssen bleiben dürfen, und die ... Mehr dazu »
Gefährder-Gesetz

Unendlichkeitshaft passt nicht in den Rechtsstaat

In Bayern hat die CSU eine Art Unendlichkeitshaft eingeführt : Ab August darf der Staat die Menschen schon wegen "drohender Gefahr" unbefristet wegsperren. Dabei werde die Union langsam selbst zu einer Gefahr für die Bürger, monierte FDP-Vize Wolfgang ... Mehr dazu »
Europäische Union

EU muss Druckmittel gegen Polen anwenden

Die Unterwanderung der Justiz durch die polnische Regierung sieht Brüssel kritisch, Warschau gibt sich unbeeindruckt. EU-Parlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff zeigte Wege auf, den Druck zu erhöhen. Glücklicherweise gebe es jetzt mehr Instrumente als ... Mehr dazu »
Außenpolitik

Mit Erdogan kann nicht kooperiert werden

Mit Verhaftungen deutscher Staatsbürger, mutmaßlicher Spionage und der Aushöhlung der Bürgerrechte eskaliert die Erdogan-Regierung im Streit mit Berlin und Brüssel immer weiter. FDP-Chef Christian Lindner fordert ein Ende der Politik der Beschwichtigung ... Mehr dazu »
testmeldung

Eigene Meldung von Hans Mustermann

EU-Fahne
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Wir können Europa besser. Wir können Europa besser. Wir können Europa besser. Wir können Europa besser. Wir können Europa besser. Wir können Europa besser. Wir können Europa besser. Wir können Europa besser. Wir können Europa besser. Wir können Europa besser. Wir können Europa besser. Wir können Europa besser. Wir können Europa besser. Wir können Europa besser. Wir können Europa besser.

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Hans Mustermann