Europa
Wir können es besser
Die Delegierten des FDP-Europatages haben am Samstag mittag die Unternehmensberaterin Silvana KOCH-MEHRIN zur Spitzenkandidatin der Partei für die Europawahl im Juni 2004 gewählt. Die junge Politikerin erhielt mit 594 Stimmen ein Traumergebnis von 91,81 Prozent. Auf Platz zwei wählte der Europatag Alexander Graf LAMBSDORFF (89,67%), der im Auswärtigen Amt arbeitet. Bei der Wahl zu Platz 3 setzte sich der saarländische FDP-Generalsekretär Jorgo CHATZIMARKAKIS (68,58%)gegen die Schleswig-Holsteinerin Michaela Blunk durch.
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Deutsch-Französisches Spitzentreffen
Rösler entwirft Wachstums-Konzept für Europa
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Vorderasien
Stärkere Unterstützung für den Irak
In den kommenden zwei Jahren wird die Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in der irakischen Provinz Kirkuk verstärken. Durch Verbesserung der Politik und Verwaltung soll eine demokratische und friedliche Entwicklung gefördert werden. Kirkuk gilt als einer der Brennpunkte des Landes. Es bestehe die Gefahr, dass tiefe ethnisch-religiöse Konflikte überregional eskalieren könnten, erläuterte Projektkoordinator Falko Welde. Mit einem kontinuierlichen Wissenstransfer will die Stiftung entgegenwirken.
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Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und NRW
Rösler: Wir sind auf einem guten Weg
Die guten Ergebnisse der Liberalen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW geben der gesamten Partei Ermutigung: „Jedes unserer Mitglieder freut sich”, erklärte FDP-Chef Philipp Rösler im Interview mit dem „Deutschlandfunk”. „Wir sind alle gemeinsam auf einem guten Weg, und das ist das Ergebnis unserer Geschlossenheit.” Auch auf Bundesebene haben sich die Umfragewerte deutlich verbessert: Bei fast allen Instituten liege die FDP bei über fünf Prozent, unterstrich Rösler.
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Wachstum
Deutsche Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf
Die deutsche Wirtschaft überrascht mit deutlichem Wachstum: Im ersten Quartal hat die Wirtschaft dank gut laufender Exporte und der Kauflaune der Verbraucher unerwartet stark zugelegt - eine Rezession konnte so vermieden werden. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigt das," wie wichtig eine klare, stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und solide Staatsfinanzen für nachhaltiges Wachstum sind - für Deutschland und für Europa."
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Agenda für den Wandel
Neue Akzente für EU-Entwicklungspolitik
Mit der „Agenda für den Wandel” haben die EU-Entwicklungsminister am Montag in Brüssel eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik beschlossen: Finanzielle Mittel sollen künftig differenzierter eingesetzt werden. Zudem setzt die EU stärker auf Ergebnisorientierung und Eigenverantwortung der Partnerländer. Dirk Niebel (FDP) betonte, dass Entwicklungszusammenarbeit „auf gemeinsamen Werten wie Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” gründen müsse.
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Außenpolitik
Neuer Schwung für türkischen EU-Beitritt
Außenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Besuch in Ankara angekündigt, den türkischen EU-Beitrittsverhandlungen zu neuem Schwung zu verhelfen. Fortschritte in der türkischen EU-Bewerbung müssten ausschließlich an den demokratischen Reformen gemessen werden, nicht an innenpolitischen Überlegungen anderswo, sagte Westerwelle bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung in Istanbul. Nach den jüngsten Wahlen in Europa sei neue Bewegung möglich.
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testmeldung
Eigene Meldung von Hans Mustermann
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